Rechtsprechung
BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpackungsmittel für Kaffeepulver als unzulässige Zugabe - Einordnung eines Messbechers als Nebenware zur Hauptware - Darstellung eines handelsüblichen Zubehörs zur Ware nur bei willkürlicher Zusammenfassung von Waren - Ausschluss der Handelsüblichkeit durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.07.1974 - 15 O 319/74
- BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Papierfundstellen
- NJW 1976, 2165
- MDR 1977, 120
- GRUR 1976, 704
- DB 1976, 1809
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 57/65
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Anmeldung für eine Preisbindung - …
Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Vom Standpunkt des Landgerichts aus, daß diese Form der Verpackung jedenfalls als handelsüblich vom Zugabeverbot ausgenommen sei, konnte offenbleiben, ob es sich überhaupt um eine Zugabe handelt (vgl. BGH GRUR 1968, 53, 55 - Probetube).Eine nur willkürliche Zusammenfassung von Waren, die in keinerlei Gebrauchszusammenhang stehen, bei denen insbesondere die Nebenware dem Zweck oder der Verwendung der Hauptware nicht zu dienen geeignet ist, wird in der Regel nicht geeignet sein, die Zubehöreigenschaft zu begründen (vgl. BGH GRUR 1968, 53, 55 - Probetube).
- BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74
Vorspannangebot
Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Immerhin muß aber eine so starke Werbewirkung erwartet werden, daß Jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise sich davon in einem Maße beeinflussen lassen wird, das die Beurteilung dieses Werbemittels als wirtschaftlich vernünftig und deshalb handelsüblich ausschließt (vgl. hinsichtlich der Wertrelationen auch BGHZ 65, 68, 75 - Vorspannangebot). - BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 117/62
Möglichkeit zum Waschen von Kraftfahrzeugen auf Waschplätzen eines …
Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Unbeschadet, ob eine solche tatsächliche Übung bereits besteht, ist als handelsüblich im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, was sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält (…st. Rspr. BGH a.a.O. - Probetube; BGH GRUR 1964, 509, 511 - Wagenwaschplatz). - BGH, 09.10.1968 - I ZR 75/66
Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Entspricht eine Verpackung lediglich dem, was der Verkehr für diesen Zweck als üblich und sachlich geboten ansieht, so wird darin regelmäßig keine selbständige Ware gesehen, vielmehr die Ware und deren Verpackung als eine Einheit betrachtet werden (vgl. Baumbach/Hefermehl, 11. Aufl. § 1 ZugabeVO Anm. 79, offengelassen in BGH GRUR 1969, 299, 300 - Probierpaket). - BGH, 23.01.1974 - I ZR 14/73
Verpackungsmittel als "Zugabe" - Zulässigkeit von im Warenverkehr verwendete …
Auszug aus BGH, 30.06.1976 - I ZR 86/74
Es entspricht allerdings ständiger Rechtsprechung, daß die Handelsüblichkeit nicht durch die Möglichkeit ausgeschlossen wird, ein Verpackungsmittel später zu anderen Zwecken zu verwenden (vgl. die Zusammenstellung in BGH GRUR 1975, 199, 200 - re.Sp. - Senfhenkelglas; siehe auch Hoth/Gloy, Zugabe und Rabatt § 1 Anm. 101, 102).
- BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Werbliche Maßnahmen, die nach Art, Umfang und Zweck einer unzulässigen Wertreklame zuzuordnen sind, können nicht mehr als handelsübliche Nebenleistung angesehen werden (BGH, Urt. v. 30.6.1976 - I ZR 86/74, GRUR 1976, 704, 705 = WRP 1976, 553 - Meßbecher;… vgl. auch Urt. v. 7.11.1975 - I ZR 31/74, GRUR 1976, 316, 317 = WRP 1976, 155 - Besichtigungsreisen II).